Niederlande: Ausgangssperre hat neue gesetzliche Grundlage
Veröffentlicht: Dienstag, 23.02.2021 07:08
In den Niederlanden hat die Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie jetzt eine neue gesetzliche Grundlage.
Die erste Kammer des Parlaments hat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil ein Verwaltungsgericht die Ausgangssperre für unrechtmäßig erklärt hatte. Die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre bis zum 2. März ist somit gesichert. Sie gilt bereits seit Mitte Januar.
