NRW/Niederrhein: Neuregelung für Straßenbaubeiträge geplant

Sie sollen aber nicht abgeschafft werden. Gegen die Beiträge macht sich seit Monaten der Bund der Steuerzahler (BdSt) stark. Er hat schon rund 500.000 Unterschriften gesammelt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte Anfang Juni eine Liste mit über 50 Kommunen vorgelegt, die sich für eine Abschaffung der Abgabe aussprechen. Nach den Plänen von CDU und FDP sollen Haus- und Grundstückseigentümer lediglich entlastet werden. So sollen besonders große Grundstücke nicht mehr in voller Länge berücksichtigt, die bisherige doppelte Belastung bei Eckgrundstücken abgeschafft und Ratenzahlungen auf 20 Jahre gestreckt werden.