Kreis Kleve: Viele Kommunen mit Migranten überfordert

Das geht aus einer Antwort von NRW-Fluchtministerin Paul auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Zwölf von 16 Kommunen im Kreis Kleve haben demnach seit 2022 Überlastungsanzeigen gestellt oder um Aussetzung der Zuweisung weiterer Flüchtlinge gebeten. Die Ministerin spricht von unterschiedlichen Gründen dafür, bei denen das Land helfe. Die SPD sieht dagegen eine strukturelle Vernachlässigung durch das Land als Grund. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen für längst an der Grenze des Leistbaren angelangt. Es fehle an bezahlbarem Wohnraum. Kitas und Schulen seien überfüllt. Mehr Geld für Personal und Integrationshilfen stehe wegen der angespannten Haushaltslage des Landes ebenfalls nicht zur Verfügung.