Kreis Kleve: Viele Einsprüche gegen neue Grundsteuer

Nach Angaben des niederrheinischen FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes gibt es viele Einsprüche bei den Finanzämtern in Kleve und Geldern. Die meisten richten sich demnach gegen den Grundsteuerwert-Feststellungsbescheid, aber auch mit dem Grundsteuer-Messbetragsbescheid sind viele Immobilienbesitzer nicht einverstanden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage bei den Finanzämtern durch den FDP-Politiker. Brockes fordert, das so wörtlich "Grundsteuerchaos" umgehend zu beenden. Die Finanzämter treffe aber keine Schuld. Sie müssten die Last einer verfehlten Steuerpolitik tragen. Weil der Großteil der Einsprüche die Klärung offener Rechtsfragen betreffe, müsse der Finanzminister dafür sorgen, dass Musterverfahren zugelassen werden, in denen die offenen Rechtsfragen geklärt werden können. Gleichzeitig müssten alle anhängigen Einsprüche in der Zwischenzeit ruhend gestellt werden.