Kreis Kleve: Kreis prüft Klage gegen Regionalplan
Veröffentlicht: Freitag, 11.07.2025 13:05
Nach dem umstrittenen Beschluss zum Regionalplan für Windenergie im Reichswald prüft der Kreis Kleve eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht.

Auch die Bürgerinitiative „Gegenwind im Reichswald“ will rechtliche Schritte prüfen. Das Abstimmungsergebnis sei erwartet worden, weil die Bezirksregierung Düsseldorf vorher eine entsprechende rechtliche Einschätzung abgegeben hatte, hieß es auf Anfrage von Antenne Niederrhein aus dem Kreishaus. Mit anwaltlicher Unterstützung will der Kreis jetzt die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage bewerten – und gleichzeitig mögliche Folgen abwägen. Der Kreis gibt aber auch zu bedenken, dass eine erfolgreiche Klage die Steuerung von Windenergieprojekten verschlechtern könnte. Fiele der Plan durch ein Gerichtsurteil, könnten möglicherweise sogar mehr Windräder genehmigt werden als bisher geplant.