Kreis Kleve: Bürgermeisterkonferenz kritisiert Bund und Land

Die Kommunen seien strukturell in finanzielle Notlagen geraten, weil sie mit vielen Aufgaben wie der Flüchtlingsintegration konfrontiert seien, heißt es. Die Haushaltslage in den Kommunen sei kritisch, weil Bauprojekte teurer als geplant seien sowie Zuschüsse und Fördermittel vom Bund und Land NRW nicht mehr so fließen würden wie in den Vorjahren. Weiter steigende Sozialausgaben sowie eine höhere Kreisumlage seien trotz gestiegener Steuereinnahmen nicht auszugleichen, so der Uedemer Bürgermeister und Vorsitzender der Konferenz, Rainer Weber. Bürgermeister wie Landrat seien sich einig, dass das Land NRW die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen müsse. Außerdem müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ eingehalten werden.