Karlsruhe/Kleve: Urteile im Zigarettenfabrik-Prozess aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile von vor einem Jahr aufgehoben. Das Landgericht hatte damals 12 Männer zu je zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten waren wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verstoßes gegen das Markengesetz oder wegen Beihilfe dazu verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat dagegen einzelne Männer einer ganzen Reihe von Beschlüssen freigesprochen und die Urteile aufgehoben - teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Die Hintermänner waren unerkannt geblieben. Bei einer Razzia hatten Polizei und Zoll mehr als zehn Millionen illegale Zigaretten beschlagnahmt.