Karlsruhe/Emmerich: Ist Katjes-Produktion klimaneutral?

Ob und wann Unternehmen ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben dürfen, prüft seit heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dabei geht es um eine Klage der Frankfurter Wettbewerbszentrale gegen den Emmericher Süßwarenhersteller Katjes.

© Foto von Stephan Baumann - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Katjes hatte damit geworben, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. Das sei irreführend, findet die Wettbewerbszentrale, weil der Herstellungsprozess der Süßigkeiten an sich nicht emissionsfrei sei, sondern die Firma zum Ausgleich lediglich Klimaschutzprojekte finanziell unterstütze. Mit der Klage auf Unterlassung hatte die Wettbewerbszentrale in den Vorinstanzen allerdings keinen Erfolg. Weil höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig ist, hatte das Oberlandesgericht eine Revision zum BGH zugelassen.