Tarifrunde der Länder startet: Drohen jetzt Winterstreiks?

Verhandelt wird für insgesamt rund 2,2 Millionen Menschen. Direkt betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder – mit Ausnahme von Hessen, das separat verhandelt. Dazu kommen noch rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die das Tarifergebnis später übertragen werden soll.

Es geht also um einen großen Teil der sogenannten „staatlichen Daseinsvorsorge“: Lehrkräfte an Schulen, Beschäftigte an Hochschulen, Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte an Unikliniken, Justiz, Strafvollzug, Straßenbauverwaltungen – und in Berlin auch die Kitas. Kurz gesagt: Viele Bereiche, die das tägliche Leben direkt betreffen.

Die Gewerkschaften gehen mit einer klaren und hohen Forderung in die Verhandlungen: Sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro zusätzlich im Monat. Damit sollen vor allem die unteren Lohngruppen spürbar entlastet werden. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr pro Monat bekommen – zusätzlich zur Aussicht auf eine unbefristete Übernahme.

Auch bei den Zuschlägen soll nachgebessert werden: Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Verdi-Chef Frank Werneke begründet die Forderungen mit dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst: In Unikliniken, in der Justiz, im Straßenbau und in vielen bürgernahen Dienstleistungen fehlten schon jetzt Mitarbeitende. Ohne bessere Bezahlung werde es immer schwerer, neue Kräfte zu gewinnen.

Die Arbeitgeberseite hält dagegen – und das sehr deutlich. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, erklärt: „Das ist zu viel, das ist nicht leistbar.“ Seine Einschätzung, es handele sich um „astronomische Forderungen“, hat bereits vor Beginn der Gespräche für scharfe Kritik der Gewerkschaften gesorgt.

Dressel verweist darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits deutlich gestiegen seien: Im Durchschnitt um rund 42 Prozent, in unteren Lohngruppen sogar um bis zu 59 Prozent. Die Verbraucherpreise seien im selben Zeitraum „nur“ um etwa 33,6 Prozent gestiegen. Zugleich warnt er vor der angespannten Finanzlage der Länder. Vor allem die Sozialausgaben wüchsen dramatisch, während die Einnahmen nur langsam zulegten. Besonders kritisch sehen die Länder auch die Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder – das diene aus ihrer Sicht eher der Mitgliederwerbung als der Tarifstruktur.

Für die Bevölkerung könnten die Tarifverhandlungen sehr schnell spürbar werden. Die Zeichen stehen klar auf Warnstreiks und Protestaktionen. Verdi-Vizechefin Christine Behle sagt: „Die Mobilisierungsfähigkeit ist gut.“

Zwar dürften etwa 60 Prozent der Betroffenen – vor allem Beamtinnen und Beamte – nicht streiken, doch gerade in besonders sensiblen Bereichen sei die Streikbereitschaft hoch: Unikliniken, Universitäten, Straßenbauverwaltungen – und auch der Winterdienst. Verdi-Chef Werneke kündigte bereits an, wo Warnstreiks notwendig seien, werde man zu breiter Beteiligung aufrufen. Betroffen sein könnten demnach unter anderem angestellte Lehrkräfte, Polizeiangestellte, Klinikpersonal oder Räumdienste bei Schnee und Glätte.

Schon jetzt ist klar: Diese Tarifrunde wird konfliktreich. Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch, die Kassen der Länder angespannt – und die Geduld vieler Beschäftigter offenbar am Ende. Kommt es zu keiner schnellen Einigung, dürfte der Winter auch tarifpolitisch frostig werden – mit spürbaren Einschränkungen für uns alle. Ob es am Ende einen Durchbruch gibt oder ein langer Tarifkonflikt droht, werden die kommenden Wochen zeigen.

Autor: José Narciandi