NRW/Niederrhein: Zu viele Hürden für die direkte Demokratie

Unter anderem sollten digitale Unterschriften-Sammlungen ermöglicht werden, um die Beteiligung zu erhöhen, sagte Landesgeschäftsführer Achim Wölfel. Seit 1994 hat es nach Angaben des Vereins fast 1.000 Verfahren in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreisen gegeben. Davon wurden 294 für unzulässig erklärt. 303 Initiativen mündeten in einen Bürgerentscheid. Rund 70 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren scheiterten - das heißt, sie gingen nicht im Sinne der Initiatoren aus. Aktuell laufen im Kreis Kleve die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Kreis für einen Nationalpark mit dem Reichswald bewerben soll.