NRW/Niederrhein: Weniger kommunale Nebenkosten?

Hintergrund ist das jüngste Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts. Demnach sind die Abwassergebühren über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Deshalb müssen die Kommunen die Berechnungen neu aufstellen. Das würde dann aber auch bedeuten, dass in den städtischen Haushalten Gebühren in Millionenhöhe fehlen werden. Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er hatte sich damit gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro gewehrt.