NRW/Niederrhein: Viel mehr Petitionen im Landtag

Proteste gegen die Maskenpflicht oder Abiklausuren, Besuchsverbote im Altersheim - die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben die Zahl der Petitionen im Landtag in die Höhe getrieben.

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Allein im ersten Halbjahr 2020 seien demnach bereits 3.685 Petitionen neu beim Landtag eingegangen, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Yüksel, im Landtag. Im gesamten Vorjahr seien es nur 5.300 Eingaben gewesen. Mehr als 800 Eingaben im "Kummerkasten des Parlaments» hatten demnach einen Bezug zu den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei sei es auch um Beschwerden von Häftlingen, Steuererleichterungen, verhängte Bußgelder oder Beschwerden gegen die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs gegangen.