NRW/Niederrhein: Unklarheit über Kontrolle der Impfpflicht bei Masern

Die Kommunen sind zwar für die Umsetzung des Gesetzes in Kindertagesstätten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen zuständig. Wie diese kontrolliert werden, ist jedoch den Städten selbst überlassen. Die Träger der Einrichtungen können mit Strafen belegt werden, wenn sie die Impfpflicht nicht konsequent durchsetzen. Die Städte müssen aber selbst regeln, wie sie die Einhaltung überprüfen wollen. Viele hatten sich Klarheit von einer „Durchführungsverordnung“ des Landes erhofft. Doch den Leitfaden wird es nicht geben, so das NRW-Gesundheitsministerium.