NRW/Niederrhein: Straßenbaubeiträge "drastisch" geringer
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.07.2019 06:06
Die von CDU und FDP im NRW-Landtag vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Straßenbaubeiträge für Haus- und Grundstückseigentümer soll zu einer drastischen finanziellen Entlastung der Anlieger führen.
Dafür werde das Land den Städten und Gemeinden ab 2020 65 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die bisherigen Höchstsätze würden halbiert und die Bürger bekämen den Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen. Davon seien alle Bau-Maßnahmen ab 2018 erfasst. Der Bund der Steuerzahler sieht darin eine richtige Weichenstellung, die schnell zu einer Abschaffung führen könne. Der Bund hatte im Vorfeld rund eine halbe Million Unterschriften dafür gesammelt.
