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NRW/Niederrhein: Schärfere Gesetze gegen Schottergärten geplant

Die schwarz-grüne Landesregierung will das bereits bestehende Verbot der Schottergärten noch einmal nachbessern. Medienberichten zufolge will NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach vor allem den Kommunen mehr Rechtssicherheit geben.

Veröffentlicht: Donnerstag, 28.07.2022 06:16

Bei der bisherigen Vorschrift, die seit 2018 gilt, fehle eine Grundlage, um Steingärten konkret und rechtssicher durch örtliche Gestaltungssatzungen verbieten zu können, wenn sie dies möchten, heißt es. Das NRW-Ministerum rechnet damit, dass auf der nächsten Länderkonferenz der Bauminister im Herbst eine bundesweite Änderung an der Muster-Bauordnung vorgenommen werde. Anschließend könnte sie dann ins NRW-Bauordnungsrecht überführt werden, heißt es abschließend.