
NRW/Niederrhein: Richterbund kritisiert Landesregierung
Unsere Richter und Staatsanwälte kritisieren die schlechten Arbeitsbedingungen in der Justiz und die Sparpläne der NRW-Landesregierung.
Veröffentlicht: Montag, 16.09.2024 13:33
Die Stimmung in der Justiz habe einen Tiefpunkt erreicht, so der Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Gerd Hamme. Permanente Systemabbrüche und andere IT-Probleme führten dazu, dass sich die normale Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent verlängere, weil immer wieder nicht oder nur «schleichend» gearbeitet werden könne, so Richterbunds-Vorsitzender Christian Friehoff. Dass die IT nicht oder nur schlecht funktioniere, sei eher die Regel als die Ausnahme. Außerdem werde nach der Ankündigung, aus Geldmangel die Ausbildungsstellen für Referendare zu kürzen, bald juristischer Nachwuchs fehlen. Dieser Schritt treffe angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle alle juristischen Berufe hart.