NRW/Niederrhein: Neuregelung bei Straßenbaubeiträgen weiter in der Kritik

Die Kritik an der geplanten Neuregelung der Straßenbaubeiträge für Anlieger in NRW reisst nicht ab.

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Es gibt weiter Bedenken - so vom Bund der Steuerzahler. Er hatte die komplette Abschaffung gefordert und fürchtet jetzt einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Der Straßenbaubeitrag sei nicht erfolgreich reformierbar, so NRW-Landeschef Rik Steinheuer. Das Land plant u.a., jährlich 65 Millionen Euro bereitzustellen, um die Höchstsätze für die Anliegerbeteiligungen an Straßenbauprojekten zu halbieren.