NRW/Niederrhein: Mehr Geld für Kommunen abgelehn

Der sogenannte Verbundsatz, also der kommunale Anteil am Steuertopf, könne „aus Gründen des Landeshaushalts“ nicht erhöht werden, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Westfälischen“. Wer mehr Geld für die Kommunen fordere, müsse erklären, in welchem Bereich Einsparungen möglich seien – etwa bei Kitas, Schulen, Bahn oder Straßen. Vielmehr sei die Ausgabenseite das Problem. Die Städte und Gemeinden sollten ihre Ausgaben überprüfen.