NRW/Niederrhein: Landesregierung gegen Grenzpolizei
Eine Grenzpolizei wie in Bayern ist kein Vorbild für Nordrhein-Westfalen.Das hat der Chef der Düsseldorfer Staatsankanzlei und Europa-Minister Liminski auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion deutlich gemacht.
Veröffentlicht: Montag, 24.07.2023 04:18
Die NRW-Landesregierung messe dem freien Grenzverkehr eine sehr hohe Bedeutung, so Liminski. Wirtschaftssysteme und Gesellschaften in der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien seien derart eng verflochten, dass eine vollständige Schließung der Grenze oder die Einführung stationärer Grenzkontrollen erhebliche Konsequenzen hätte. Daher habe sich die Landesregierung sogar während der Corona-Pandemie stets dafür eingesetzt, die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien offen zu halten. Das Bundespolizeigesetz erlaubt grundsätzlich, dass ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt. Bayern macht seit 2018 davon Gebrauch.