NRW/Niederrhein: Aus für Straßenausbaubeiträge eingeläutet
Das Land Nordrhein-Westfalen will zunächst vorübergehend die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Wohneigentümern vollständig übernehmen.
Veröffentlicht: Dienstag, 15.03.2022 13:08
Das haben heute die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach angekündigt. Die endgültige Abschaffung, für die sich vorher bereits SPD und Grüne ausgesprochen hatten, wird aber auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben. Der Verband Wohneigentum NRW sieht dies als Erfolg seines Widerstands gegen diese Beitragspflicht. Bislang müssen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straßen auf die Anlieger umlegen. Beiträge von bis zu 20.000 Euro pro Eigentümer sind dabei keine Seltenheit.