NRW/Niederrhein: Arbeitsgerichte vor Reform

In Nordrhein-Westfalen soll die Zahl der Arbeitsgerichte von 30 auf 15 halbiert werden - und davon ist auch der Niederrhein betroffen.

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Die bisherigen Verhandlungs-Standorte Kleve, Moers, Oberhausen und Krefeld sollen ganz wegfallen. Am bisherigen Sitz des Arbeitsgerichtes in Wesel soll es nur noch einen sogenannten Gerichtstag geben. Das Arbeitsgericht hält hier zwar weiterhin Verhandlungen ab, ist dabei aber nur zu Gast, meist an einem Amtsgericht. Justizminister Limbach begründet die Reform mit zu kleinen Gerichten: Bei wenigen Richtern und Mitarbeitenden führten Ausfälle oft zu Verzögerungen. Deshalb sollen die Arbeitsgerichte zu größeren Einheiten zusammengelegt werden. Kritik kommt von SPD und DGB, die vor längeren Anfahrtswegen für Betroffene warnen. CDU und Richterbund begrüßen dagegen die geplante Konzentration.