NRW/Kleve: Polizei Untätigkeit vorgeworfen

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben heute Polizei und Justiz im Kreis Kleve vorgeworfen, im Fall des zu Unrecht inhaftierten Syrers Amad A. nicht gehandelt zu haben.

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Die offizielle Version, es habe sich um eine bloße Verwechselung gehandelt, ist eine Farce, sagte SPD-Obmann Wolf. Es hätte eindeutige Hinweise gegeben, unter anderem von einer Staatsanwältin in Braunschweig. Ein Polizeibeamter in Kleve habe danach nochmals Abfragen in den Polizei-Datenbanken gestartet. Aber mehr sei nicht passiert. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren außerdem, dass dem Untersuchungs-Ausschuss nur unvollständige Akten vorgelegt worden seien. Amad A. war im September 2018 nach einem Zellenbrand in der JVA Kleve seinen Brandverletzungen erlegen.