NRW/Kalkar: NRW-AfD reicht Klage ein

Ein Gerichtssprecher hat den Eingang eines entsprechenden Antrages auf Anfrage der NRZ bestätigt. Die AfD klagt gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Kalkar auf Grundlage der Coronaschutzverordnung. Beide Aufstellungsversammlungen seien theoretisch verschiebbar oder könnten digital stattfinden, sagte Bürgermeisterin Britta Schulz. Die Stadt Kalkar argumentiert u.a. damit, dass sich solche Präsenzveranstaltungen mit Hunderten von Teilnehmern nicht mit dem parallel laufen Betrieb des Impfzentrums im Wunderland vereinbaren ließen.