NRW: Landtag schafft Straßenbaubeiträge endgültig ab
Veröffentlicht: Freitag, 01.03.2024 07:20
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die seit Jahren heftig umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer endgültig abgeschafft. Das Parlament hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der AfD eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes angenommen.
Für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Straßenbaumaßnahmen dürfen demnach damit künftig keine Beiträge mehr erhoben werden. SPD und FDP hatten sich enthalten. Beide Landtagsfraktionen fordern, rückwirkend teils auch bis zum Jahr 2014 die Bürger noch zu entlasten.
