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NRW: Landtag schafft Straßenbaubeiträge endgültig ab

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die seit Jahren heftig umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer endgültig abgeschafft. Das Parlament hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der AfD eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes angenommen.

Veröffentlicht: Freitag, 01.03.2024 06:20

Für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Straßenbaumaßnahmen dürfen demnach damit künftig keine Beiträge mehr erhoben werden. SPD und FDP hatten sich enthalten. Beide Landtagsfraktionen fordern, rückwirkend teils auch bis zum Jahr 2014 die Bürger noch zu entlasten.