NRW: Kritik an Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung
Der Landkreistag NRW warnt vor der geplanten Ausweitung der Verkehrsüberwachung in Nordrhein-Westfalen.
Veröffentlicht: Freitag, 09.01.2026 06:21
Sollten auch kleinere Kommunen künftig selbst Tempo- und Ampelkontrollen übernehmen dürfen, drohe eine Zersplitterung, die ein abgestimmtes Verkehrssicherheitskonzept erschwere, heißt es. Auch Fehlanreize für kommunale Einnahmen seien nicht ausgeschlossen. Geplant ist, dass neben größeren Städten jetzt auch kleinere Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern eigene Geschwindigkeitsmessungen durchführen dürfen. Außerdem sollen Kreisbehörden mobile Blitzer auf Autobahnen einsetzen können. Im Kreis Kleve gibt es bereits Blitzer-Pläne. Goch, Weeze und Uedem, Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg sowie Rees, Emmerich und Kalkar wollen künftig gemeinsam Tempo-Kontrollen durchführen.