Niederrhein/NRW: Straßenbaubeiträge bleiben!

Es gibt zwar Neuregelungen, die Entlastungen für die Anlieger vorsehen. Aber: Zahlen müssen die Anlieger dennoch, wenn vor ihrem Haus die Straße saniert wird. Rund 40 Bürgerinitiativen hatten NRW-weit für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge gekämpft. Der Bund der Steuerzahler hatte fast eine halbe Million Unterschriften dagegen gesammelt. Jetzt will das Land die Anlieger über einen Förderfonds zumindest teilweise entlasten. Außerdem wird ein voraussetzungsloser Anspruch auf Ratenzahlung eingeführt.