Niederrhein: Verwirrung nach Aufhebung des neuen Bußgeldkatalogs
Veröffentlicht: Dienstag, 07.07.2020 05:59
Die Aufhebung des neuen Bußgeldkatalogs wegen eines formalrechtlichen Fehlers sorgt auch bei uns am Niederrhein weiterhin für Verwirrung. Recherchen haben ergeben, dass noch völlig unklar ist, wie jetzt Fälle geahndet werden, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog vollstreckt wurden:
Aktuelle Verkehrsverstöße müssen wieder nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet werden. Für die bereits nach neuem Bußgeldkatalog geahndeten Fälle arbeite man schon an einer bundeseinheitlichen Lösung, hieß es vom Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Antenne Niederrhein. Man wolle schnellstens einen neuen ausgewogenen Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit aber auch Verhältnismäßigkeit machen. Konkretere Angaben gab es von Seiten des Bundesministeriums nicht.
