Niederrhein: Özdemir bleibt bei Nein zu Doppel-Einsparungen bei Landwirten
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen bei der Landwirtschaft im Haushalt 2024 fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher in Berlin.
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.12.2023 11:01
In der entsprechenden Kabinettssitzung habe es eine Aussprache gegeben, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch Özdemir habe dabei das Wort ergriffen und seinen Punkt deutlich gemacht. Die Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Dies soll Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen.