Niederrhein: Nur noch wenige Plätze für Flüchtlinge
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind die Kommunen in unserer Region überfordert. Es gebe nur noch wenige Plätze, berichtet die Rheinische Post.
Veröffentlicht: Freitag, 29.09.2023 06:05
In Kleve beispielsweise seien die Kapazitätsgrenzen erreicht und in Viersen bereits deutlich überschritten. Die Kommunen kritisieren die Landesregierung, weil sie ihnen Geflüchtete ohne jede Bleibeperspektive zuweist. Sie fordern, dass eine Zuweisung erst nach Prüfung der Bleibeperspektive und einem Gesundheitscheck erfolgt. Die Städte Kleve und Köln beklagen, dass das Land sie mit den Vorhaltekosten allein lasse. Dabei handelt es sich unter anderem um die Mietkosten, die eine Kommune für die Bereithaltung von Plätzen aufbringen muss. Für den Städte- und Gemeindebund ist die Lage dramatischer als in 2015. Es mangele an Wohnraum, an Kapazitäten in Kindergärten, Schulen und Integrationsangeboten. Immer mehr Kommunen sehen sich gezwungen, Turnhallen, Wohncontainer oder andere Noteinrichtungen zu aktivieren.