
Kreis/Weeze: Klapdor bezeichnet Airportzuschuss als rechtswidrig
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Kleve Ralf Klapdor hat den Betriebskostenzuschuss für den Airport Weeze im Haushaltsentwurf 2020 als rechtswidrig bezeichnet.
Veröffentlicht: Dienstag, 17.12.2019 07:07
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Er beruft sich dabei auf das EU-Beihilfeverbot. Eine solche Maßnahme sei unverantwortlich, sagte Klapdor der Rheinischen Post. Die FDP setze auf private Stärke und nicht auf öffentliche Unterstützung. Der Kreistag wird den Haushalt für 2020 am kommenden Donnerstag (19.12.) verabschieden. Mit dem Beschluss des Kreishaushalts gilt auch der Betriebskostenzuschuss für den Airport als sicher. Die Mehrheitsfraktionen hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen.
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