Kreis Kleve: Regierungspräsidentin bestätigt Nachtragshaushalt
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Rademacher hat den Nachtragshaushalt des Kreises Kleve bestätigt und zur Veröffentlichung freigegeben. Damit sieht sich jetzt Landrat Wolfgang Spreen in seiner Rechtsauffassung bestätigt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 13.08.2020 12:19
Es zeige deutlich, dass die Kritik am Corona-Soforthilfeprogramm unbegründet war, so Spreen. Die Regierungspräsidentin sagt dazu in einer Stellungnahme, dass sie in der durch die Corona-Krise hervorgerufene Ausnahmesituation, einem kommunalen Rettungsschirm nicht entgegentrete. Auch die Zuschüsse für den Airport Weeze seien nach ihrer Bewertung nachvollziehbar. In diesem Punkt gibt es aber auch kritische Untertöne. Rademacher verweist auf die jüngsten Entwicklungen bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Der Kreis müsse sich bewusst sein, dass trotz der bestehenden Absicherungen ein Verlust- beziehungsweise Abwertungsrisiko bestehe.