Kreis Kleve: Bezirksregierung soll Soforthilfe prüfen
Veröffentlicht: Dienstag, 19.05.2020 06:15
Der Streit zwischen dem Landrat des Kreises Kleve Wolfgang Spreen und den Bürgermeistern im Kreis um die fünf Millionen Euro Soforthilfe für Kleinunternehmer und Freiberufler geht in eine neue Runde.
Jetzt soll die Bezirksregierung prüfen, ob die Dringlichkeitsentscheidungen und der Nachtragshaushalt ohne Zustimmung der Kommunen rechtmäßig war. Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers hatte die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, schreibt die Rheinische Post. Hintergrund: Zahlreiche Kommunen rechnen durch die Corona-Pandemie ohnehin mit enormen Kosten. Sie befürchten eine zu hohe Belastung, da die Soforthilfe schließlich über die Kreisumlage bezahlt werden müsse, heißt es.
