Kreis Kleve: Beschwerde gegen AfD-Wahlvorschlag eingelegt

Landrätin Silke Gorißen hat als Kreiswahlleiterin Beschwerde gegen seine Zulassung eingelegt. Hintergrund: Der am 15. März dieses Jahres eingereichte Wahlvorschlag wurde vom ehemaligen AfD-Landesvorstand unterzeichnet. Dem aber am 5. Februar neu gewählten Vorstand gehöre keine der drei Personen mehr an, die den Wahlvorschlag unterzeichnet hätten, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung. Die Zulassung Kukulies sei deshalb so wörtlich "rechtsfehlerhaft" ergangen. Über dieser Beschwerde muss jetzt der Landeswahlausschuss entscheiden.