Kreis Kleve: Airport und Bauern betroffen

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde eine höhere Flugticketabgabe, Kürzungen beim Agrardiesel für Bauern und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen. Der Airport in Weeze geht davon aus, dass durch die höhere Luftverkehrssteuer die Preise für Flugtickets nochmals steigen und damit Urlaubsreisen erneut teurer werden. Der Rheinische Landwirtschaftsverband spricht mit Blick auf den schrittweisen Abbau von Subventionen beim Agrardiesel von Kürzungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährden. Beim Bürgergeld könnten die Jocenter im Kreis Kleve künftig sogenannten Totalverweigerern die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren. Die schärferen Sanktionen sollen 170 Millionen Euro einsparen. Diese Regelung ist aber zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Abschaffung eines Bonus im Bürgergeld bei Weiterbildung soll 100 Millionen Euro einsparen.