Kleve/NRW: SPD will Aufklärungsarbeit im Fall Amad A. vorantreiben
Nachdem die Staatsanwaltschaft Kleve die Ermittlungen um die Festnahme und den Tod eines Mannes aus Syrien eingestellt hat, soll jetzt die parlamentarische Aufarbeitung des Falles vorangetrieben werden.
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.11.2019 03:52
Das fordert die SPD-Fraktion im NRW-Landtag und spricht erst vom Anfang der Aufklärungsarbeit. Laut Staatsanwaltschaft hat es weder bei der Polizei noch bei den Bediensteten der JVA Kleve ein strafbares Verhalten gegeben. Der 26-jährige Syrer saß wegen einer Verwechslung unschuldig im Gefängnis und kam durch einen Zellenbrand ums Leben, nachdem er selbst Feuer gelegt hatte. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss stand bislang vor einer Mauer des Schweigens, so die SPD-Fraktion. Entscheidende Gutachten und Dokumente seien noch nicht vorgelegt worden. Außerdem seien jetzt nach der Einstellung des Verfahrens zahlreiche Zeugen vor dem Ausschuss aussagepflichtig.