Kleve: Stadt muss demnächst einen Mietspiegel erstellen
Die Stadt Kleve muss demnächst wohl einen Mietspiegel erstellen. Dies ist der Fall, weil die Regierungskoalition das für Städte mit mehr als 50.000 Einwohner beschlossen hat, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks mit.
Veröffentlicht: Freitag, 18.06.2021 13:10
Union und SPD wollen demnach mit dieser Neuregelung Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen und Rechtssicherheit schaffen. Denn: Mieterhöhungen dürfen sich nur an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren und die lässt sich am einfachsten über einen Mietspiegel feststellen, so Hendricks. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Um die Städte bei der Erstellung der Mietspiegel nicht zu überfordern, räumt das Gesetz eine Übergangfrist bis 1.1.2023 ein.