Kleve: Offene Klever beantragen Verpackungssteuer
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Initiative für eine lokale Verpackungssteuer in Kleve neuen Schwung.
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Die Fraktion "Offene Klever" (OK) hat einen Antrag gestellt, um die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem sogenannten "Tübinger Modell" zu prüfen. Demnach soll der Bürgermeister einen Satzungsentwurf vorlegen, damit die Steuer bereits zum 1. Juli 2025 beschlossen werden kann. Nach dem Tübinger Vorbild sollen Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr mit 50 Cent und Einwegbesteck mit 20 Cent besteuert werden. Mehrweg-Verpackungen sollen davon ausgenommen sein. Die OK-Fraktion geht davon aus, dass die Verpackungssteuer die Müllflut im Stadtbild zurückdrängen kann. Das Thema soll am 25. Februar im Klever Rat auf der Tagesordnung stehen.