Kleve: Lebensmüder Häftling klagt auf Sterbehilfe
Das Klever Landgericht entscheidet im nächsten Jahr erneut über die Klage eines Langzeit-Häftlings, der sich in der Haftanstalt mit Medikamenten das Leben nehmen will.
Veröffentlicht: Donnerstag, 09.12.2021 12:48
Der 59-Jährige ist u.a. wegen Mordes zu zwei lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden und sitzt seit knapp 36 Jahren im Gefängnis. Die Anstaltsleitung der JVA Geldern verweigert ihm aber die Medikamente und verweist dabei unter anderem auf ihre Fürsorgepflicht. Das Gefängnis könne keine Suizidhilfe gewähren. Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten dies genau so gesehen, das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidungen aber als unzureichend begründet befunden und den Fall an das Landgericht zurückverwiesen.