Kleve: CDU fordert Einstellungsstopp
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat einen Antrag auf eine vorübergehende Wiederbesetzungssperre gestellt.
Veröffentlicht: Freitag, 13.03.2026 05:30
Konkret sollen freiwerdende Stellen bei der Stadtverwaltung bis auf Weiteres grundsätzlich nicht neu besetzt werden. Hintergrund ist laut CDU die angespannte Haushaltslage: Die Personalkosten hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und würden einen der größten Kostenblöcke im städtischen Haushalt darstellen. Der Rat hat bereits einen eigenen Ausschuss für Haushaltsstabilisierung eingerichtet. Dort soll die Personalentwicklung der Stadt grundlegend beraten und erst danach sollen neue Stellenentscheidungen getroffen werden. Bereiche mit gesetzlicher Verpflichtung - etwa Kitas, Schulen oder die öffentliche Sicherheit - sollen von der Sperre ausgenommen sein. Der Antrag wird zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am 16. März beraten.