Früher Hinweis auf Solingen-Bekennervideo wirft neue Fragen auf

Neue Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag sorgen für Diskussionen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) erhielt ein ausländischer Geheimdienst das vor der Tat aufgezeichnete Bekennervideo des Attentäters bereits vor dessen Veröffentlichung durch die Terrororganisation IS. Die NRW-Sicherheitsbehörden erfuhren davon allerdings erst nach dem Anschlag. NRW-Innenminister Reul betonte im Ausschuss, der Täter sei den Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht bekannt gewesen. Der Ausschuss untersucht mögliche Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, wirft der Landesregierung weiterhin mangelnde Transparenz vor. Im Interview mit dem Leiter unseres Landtagsstudios, José Narciandi, sagte sie:

„Wir haben den Untersuchungsausschuss im November 2024 eingesetzt. Wir sind jetzt im Juli 2026. Wir haben keine Vollständigkeitserklärung aus den Häusern.“

Selbst nach erfolgreichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof seien angeforderte Unterlagen noch immer nicht vollständig geliefert worden. Besonders kritisch sieht Kapteinat, dass „am Dienstag mehr als 10.000 Seiten“ erst kurz vor der Zeugenvernehmung eingegangen seien, das sei „gelinde gesagt sportlich“

Noch vor der Befragung des Innenministers hat SPD-Obfrau Lisa Kapteinat im Interview mit José Narciandi, ihre wichtigsten Kritikpunkte erläutert.

Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit steht inzwischen die Frage, wie sich der Attentäter radikalisiert hat. Kapteinat stellt klar, dass es ihr nicht um weitere unmittelbare Täter geht:

„Wir gehen nicht davon aus, dass jemand einen Fluchtwagen gefahren hat oder ein Messer geführt hat.“

Entscheidend sei vielmehr, „wie ist die Radikalisierung erfolgt ... und auch wann?“ Nach den Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft seien insbesondere die letzten Monate vor der Tat von Bedeutung gewesen.

Nach Angaben der SPD hatte der Attentäter Kontakte zu Personen, die teilweise als Gefährder eingestuft waren oder islamistische Tendenzen aufwiesen. Deshalb stelle sich die Frage, „ob man das nicht hätte sehen können müssen.“ Kapteinat kritisiert, dass die unvollständige Aktenlage eine Bewertung erschwere:

„Für uns ist es sehr schwierig, dadurch, dass wir die Unterlagen nur so stückchenweise kriegen, das zusammenzuführen.“

Die Opposition sieht deshalb weiteren Aufklärungsbedarf. Kapteinat macht deutlich, dass der Untersuchungsausschuss nur mit vollständigen Informationen seiner Aufgabe nachkommen könne. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse reichten aus ihrer Sicht nicht aus, um die offenen Fragen zur Radikalisierung und zum Umfeld des Solinger Attentäters abschließend zu beantworten.

Autor: José Narciandi

Quellen: Recherche vor Ort / Aussagen im Untersuchungsausschuss / dpa