Emmerich: BGE für Änderung bei Einwohnerfragen
Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) will das Fragerecht für Einwohner im Rat und in Ausschüssen neu regeln. Die BGE-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt:
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.05.2026 04:52
Fragen aus der Bürgerschaft sollen demnach künftig ausschließlich am Ende öffentlicher Sitzungen gestellt werden. Anlass ist ein Vorfall im Ausschuss für Stadtentwicklung. Dort durfte ein Einwohner seine Fragen nicht zu Beginn der Sitzung öffentlich stellen - mit der Begründung, man wolle eine Einflussnahme auf Beratungen vermeiden. Die BGE hält die bisherige Regelung deshalb für unklar und fordert eine eindeutige, transparente Vorgabe. Die Verwaltung soll jetzt einen Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung ausarbeiten. Bürgerbeteiligung dürfe nicht davon abhängen, „ob es politisch gerade passt“, so BGE-Fraktionschef Joachim Sigmund.