Den Haag/Euregio: Grenzkontrollen auch auf NL-Seite?
Bereits ab Ende November soll es auch auf niederländischer Seite der Grenze zu Deutschland Kontrollen geben, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das berichtet der niederländische Provinzsender "Omroep Gelderland". Er beruft sich dabei auf ein Schreiben von Ministerpräsident Schoof.
Veröffentlicht: Freitag, 25.10.2024 12:12
Demnach fordern zwei der drei Koalitionspartner der Haager Regierung entsprechende Kontrollen. Die Maßnahme ist offenbar Teil der geplanten Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden. Demnach soll u.a. Asylsuchenden der Asylstatus nur noch für maximal drei Jahre gewährt werden. Außerdem ist geplant, syrische Flüchtlinge in als sicher geltende Gebiete Syriens abzuschieben. Damit ist der vom Rechtspopulisten Geert Wilders geforderte Asylnotstand vom Tisch. Offenbar war dies innerhalb der aktuellen Rechtskoalition in Den Haag nicht mehrheitsfähig und hätte die Koalition gefährdet.