Berlin/Kalkar: AfD will Parteitag notfalls gerichtlich durchsetzen
Die AfD will unbedingt verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag im Wunderland Kalkar wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen ausfällt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.11.2020 12:36
Die Partei will hier über ihre künftige Sozialpolitik diskutieren und will dafür notfalls auch vor Gericht ziehen.Das hat jedenfalls der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Sitzungen von Parteigremien sind in NRW laut Corona-Schutzverordnung mit höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden erlaubt. Und auch nur dann, "wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss". Die AfD hat 600 Delegierte.