Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Einsamer Wolf mit großem Rückhalt

Ein Rentner kämpft gegen die Straßenausbaubeiträge. Am Freitag (07.06.19) will der Landtag darüber beraten.

Mit Gartenstuhl und Plakaten gegen Straßenausbaubeiträge

Jeden Morgen um punkt 9 Uhr hatte der 72-jährige Rentner Otto Grochtdreis in dieser Woche eine Mission: Mit Gartenstuhl und Plakaten bewaffnet hat er sich vor den NRW-Landtag in Düsseldorf gestellt. Sein Ziel: Gegen die Straßenausbaubeiträge protestieren. Als Einzelner mit einer Mahnwache. Jeden Tag hat er in dieser Woche von 9 bis 17 Uhr Plakate hochgehalten, hat mit Abgeordneten und Passanten gesprochen, um kein Geld für Straßensanierungen zahlen müssen. Im Moment ist die Gesetzeslage so: Wenn die Straße, die am eigenen Haus oder der eigenen Wohnung vorbei führt, saniert werden soll, müssen die Anlieger anteilig die Kosten tragen. Im Falle von Otto Grochtdreis wären es 7.000 Euro. Die Kosten können aber schnell auf 30.000 Euro oder mehr steigen.

SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen - Regierungsparteien halten dagegen

Rückendeckung bekommen Otto Grochtdreis und die vielen landesweiten Bürgerinitiativen von der SPD im NRW-Landtag, die die Beiträge abschaffen will.

An diesem Freitag wird der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten im Landtag beraten. 13 verschiedene Experten werden in einer Anhörung im Bau- und Verkehrsausschuss sagen, was sie von den Straßenausbaubeiträgen halten. Die Regierungsfraktionen aus CDU Und FDP halten bisher dagegen. So richtig will dort niemand diesen Beitrag abschaffen. CDU und FDP wollen stattdessen eine soziale Komponente einführen. Zum Beispiel mit Härtefall-Regelungen für Rentner oder junge Familien und es soll die Möglichkeit geben, den Beitrag in günstigen Raten zu bezahlen.

Volksinitiative sammelte 460.000 Unterschriften

Der Bund der Steuerzahler hatte vor Monaten schon eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags gegründet. Bis zum 15. Mai wurden 460.000 Unterschriften gesammelt. Nur 66.000 Unterschriften wären nötig gewesen, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Vom Bund der Steuerzahler heißt es, man habe sich um die Unterschriften nicht wirklich bemühen müssen: Nachbarschaftsinitiativen und Eigentümerverbände seien auf eigene Faust losmarschiert, um Menschen zu einer Unterschrift zu bewegen. Der Straßenbaubeitrag, so argumentieren sie, sei ungerecht, er belaste Rentner

und junge Familien zu stark.

CDU-Bürgermeister in NRW stellen sich gegen eigene Partei

Eine Erhebung der SPD-Fraktion im Landtag zeigt, dass der Druck auf die Landesregierung bei diesem Thema noch weiter steigt. Bisher - so heißt es aus der SPD - hätten 56 Städte in NRW eine Resolution gegen die Straßenausbaubeiträge verabschiedet. 21 dieser Städte würden von einem CDU-Bürgermeister regiert. Und so weiß Otto Grochtdreis aus Mettmann, dass er zwar er seine Mahnwache vor dem NRW-Landtag als einsamer Wolf angetreten hat. Alleine ist er mit seinem Anliegen aber nicht.  

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