Steigerung um 35 Prozent: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen in Mahgreb-Staaten ab

 
Deutschland hat mit einer Fülle von Abkommen und Übereinkünften die Voraussetzungen für Abschiebungen deutlich verbessert. Oft scheitert es nun vor allem im Inland.
 
 
 

Attacke auf Jean-Claude Juncker: Grüne fordern Konsequenzen für Ungarns Ministerpräsidenten Orban

 
Nach neuen Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die EU-Kommission und ihren Chef Jean-Claude Juncker fordern Union und Grüne den Ausschluss von Orbans Fidecz-Partei aus der EVP, der europäischen Konservativen.
 
 
 

Interview mit Stephan Weil: -Millionen arme Ältere sind wichtiger als einige reiche Steuerbürger-

 
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über den schleppenden Stromnetzausbau, den neuen Digitalpakt für Schulen und den aktuellen Aufwind in seiner Partei.
 
 
 

Kolumne: -Mit Verlaub!-: Mustermanns lieben politisches Softeis

 
Man kann dem Wahlvolk Käse servieren und dennoch oder gerade deshalb beliebt sein.
 
 
 

Wahlrecht für betreute Menschen: Beinahe barrierefrei

 
Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan.
 
 
 

Vor Europawahl: Kramp-Karrenbauer mit heftiger Kritik an Orban

 
Immer wieder attackiert der ungarische Regierungschef die europäische Migrationspolitik. Langsam verliert nun auch die Chefin der Union die Geduld. Doch vor der Europawahl traut sich niemand, einen Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie zu verlangen.
 
 
 

Radikale Klimaschutz-Ideen: Union und FDP empört über Pläne von Schulze

 
Die Umweltministerin plant scharfe Obergrenzen für Industrie, Verkehr und Landwirte. Bei Verfehlung der Klimaziele soll den zuständigen Ministerien Geld gestrichen werden. Ein Klimarat soll alles überwachen. Union und FDP sind empört.
 
 
 

Abtreibungswerbung: Bundestag stimmt Reform von Paragraf 219a zu

 
Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der umstrittene Paragraf 219a soll angepasst werden - wenn der Bundesrat zustimmt.
 
 
 

Buchvorstellung: Aktionsplan gegen den Islamismus

 
Die Unionspolitiker Carsten Linnemann und Winfried Bausback wollen härter gegen den politischen Islam in Deutschland vorgehen. Das ist erfrischend, wenngleich nicht ganz klar ist, wie ernst das gemeint ist.
 
 
 

Wegen Lieferungen der USA: Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

 
Im Machtkampf mit Oppositionsführer Guaido schottet Venezuelas Präsident Maduro das Land weiter von der Außenwelt ab. Jetzt soll die nächste Grenze dicht gemacht werden, um Hilfslieferungen der USA zu blockieren.
 
 
 

Staatsanwaltschaft ermittelt: AfD soll Bundestag falsche Spenderliste vorgelegt haben

 
Der AfD droht wegen finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft - und bekräftigt die Zweifel. Für Fraktionschefin Weidel ist der Zeitpunkt besonders ungünstig.
 
 
 

Missbrauchskonferenz im Vatikan: -Ihr habt euch in Mörder der Seele verwandelt-

 
Im Vatikan tagt die Missbrauchskonferenz. Der Papst mahnt, ?den Schrei der Kleinen? zu hören. Aber folgen den Worten auch Taten?
 
 
 

Russische Raketen für Ankara: Erdogan riskiert US-Embargo wegen Rüstungsplänen

 
Recep Tayyip Erdogan hätte für das türkische Militär gern F-35-Kampfflugzeuge aus den USA, aber auch S-400-Flugabwehrraketen aus Russland. Beides wird wohl nicht gehen. Mehr noch ? der Türkei droht auch langfristiger Schaden.
 
 
 

Radikaler Gesetzentwurf: Schulze will Ressorts zum CO2-Sparen zwingen

 
In der Koalition gibt es eine heftige Auseinandersetzung darüber, wie der Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll. Die Umweltministerin hat einen Entwurf vorgelegt. Darin setzt sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen - viel strenger als bisher.
 
 
 

Fünf Milliarden für die Schulen: Länder hätten beim Digitalpakt mehr herausholen können

 
Die Länder haben durch ihren Widerstand verhindert, dass der Bund mehr ins Bildungs- und Erziehungspersonal der Länder und Kommunen investieren darf. Das hat den Digitalpakt schlechter gemacht als er sein könnte. Ein Kommentar.
 
 
 

A380 und andere Pleiten: Darum ist der Staat ein schlechter Unternehmer

 
Das Aus des A380 ist ein Lehrstück über die Anmaßung des Staates, es besser zu können als private Unternehmen. Und es zeigt, warum die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein Irrweg ist.
 
 
 

Fünf Milliarden Euro für Schulen: Bundestag macht Weg für Digitalpakt Schule frei

 
Der Weg für den Digitalpakt Schule ist endgültig frei. Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf, der den Schulen fünf Milliarden Euro bringen soll. Nur die AfD hatte angekündigt, den Entwurf abzulehnen.
 
 
 

Mauer zu Mexiko: US-Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an

 
US-Präsident Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um seine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können. So wollen die Demokraten um Nancy Pelosi das jetzt verhindern.
 
 
 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

 
Mehr als 800.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Diese Regelung erklärten Richter in Karlsruhe in ihrem Urteil nun für verfassungswidrig.
 
 
 

Rückkehr nach Deutschland: NRW-Innenminister Reul will Kindern von IS-Kämpfern helfen

 
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will spezielle Hilfe für Kinder und Jugendliche von deutschen Dschihadisten, die etwa aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren. Das fordet er.
 
 
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